Aus Financial.de:
21.11.2008 15:44
Neue Rettungspläne für Opel
Düsseldorf (ddp-nrw). Die Bemühungen um eine Rettung des
angeschlagenen Autobauers Opel gehen weiter. Nach dem Scheitern der
Übernahmepläne des Solartechnik-Unternehmens Solarworld verfestigten
sich am Freitag Pläne deutscher Opel-Händler, das Unternehmen nach
einer Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors (GM) zu kaufen.
Unterdessen wies Opel-Chef Hans H. Demant Spekulationen über
dramatische Finanzengpässe bei dem Autobauer zurück. Die Liquidität
des Unternehmens sei «noch weit bis ins nächste Jahr» gesichert,
sagte Demant.
Für eine Übernahme will die Opelhaus-Kette Dresen mit 16 Häusern
im Großraum Düsseldorf gemeinsam mit den Opel-Autohäusern MAG
(Berlin), Brass (Aschaffenburg), Tüllen (Aachen) und Staiger
(Stuttgart) ein Konsortium bilden. Das Autohaus Dresen, das sich als
Urheber der Idee sieht, will Opel in eine Aktiengesellschaft
rückwandeln und Politikern im Gegenzug für öffentliche Subventionen
Aufsichtsratsmandate anbieten. Als Opel-Aufseher favorisiert würden
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Wirtschaftsministerin Christa
Thoben (beide CDU), sagte Dresen-Gesellschafter Peter Dahlmann.
Opel-Chef Demant versicherte unterdessen: «Wir haben nicht das
Problem, dass wir demnächst mit dem Rücken an der Wand stehen.» Opel
habe nach der Bürgschaft der Bundesregierung nur für den Fall
gefragt, dass sich «die Situation bei GM in den USA noch weiter
verschlechtert und wir dann keinen Zugriff mehr auf Geld des
Mutterkonzerns hätten». Er betonte zugleich, dass bei einer Gewährung
der Bürgschaft die Finanzmittel wie verlangt in Deutschland blieben.
Ohnehin sei die Bürgschaft nur Grundlage für Kredite, die Opel dann
aufnehmen könne.
Juristen schließen unterdessen nicht aus, dass die EU eine
öffentliche Rettungsaktion für Opel untersagt. Sie verweisen auf eine
EU-Leitlinie «für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in
Schwierigkeiten» aus dem Jahr 2004. Danach darf Tochterunternehmen
von ausländischen Konzernen grundsätzlich nur dann geholfen werden,
wenn die wirtschaftlichen Probleme bei dem Tochterunternehmen liegen.
»Ist das Problem bei der ausländischen Muttergesellschaft, dürfte
die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Leitlinie an sich keine
Mittel zur Rettung zur Verfügung stellen«, sagte Rechtsanwalt Robert
Heym von der Münchener Wirtschaftskanzlei Reed Smith. Sollte der Bund
dennoch mit einer Bürgschaft einspringen, dürfe diese nur einmal
gewährt und müsse nach der Leitlinie auf maximal sechs Monate
begrenzt werden.
Unterdessen rechnet Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier nicht mit einem Subventionswettlauf bei den
Autobauern. «Selbst wenn Opel staatliche Hilfen bekäme - ich sehe
nicht, dass andere Autokonzerne auf Gleichbehandlung in gänzlich
ungleicher Situation setzen», sagte Steinmeier. Man müsse anerkennen,
dass Opel sich wegen seiner amerikanischen Mutter General Motors in
einer Sondersituation befinde.
(ddp)
